Fundamentalismus – Paradigma des Terrors im 21. Jahrhundert

Schlusskapitel zur dritten Auflage > Die Menschenrechte und ihre Feinde

Die dritte Auflage ist gerade erschienen:
machiavelli-edition, Köln 2020.

Paradigmen des Terrors: Bolschewismus, Faschismus, Nationalsozialismus, Fundamentalismus:
Der Stand der Dinge 2020: Es steht nicht gut um die Menschen- und Bürgerrechte.

Von der historischen Epoche zum Modell. Die deutschen Profile zwischen Kaiserreich und Bundesrepublik zeigen die Feindschaft führender Repräsentanten aus drei Epochen gegenüber den Menschenrechten. Sie trumpften mit ihrem Renommee aus wilhelminischer Zeit in der demokratischen Weimarer Republik bis in die Ära des Nationalsozialismus auf. Nach dessen Ende ließen sie sich erneut vernehmen, organisierten sich und verbargen ihre Vergangenheit mit schweigen, lügen und neuen Identitäten, die sie als Stützen der Bundesrepublik ausweisen sollten. All das wurde begünstigt durch politische Opportunisten wie den ersten Bundespräsidenten, der sich vom mehrfachen Befürworter Adolf Hitlers bis zum Verteiler hoher Auszeichnungen der jungen Bundesrepublik an Mitläufer des Nationalsozialismus ein halbes Jahrhundert durch die deutsche Geschichte lavierte. Die Hüter seiner Hinterlassenschaft, bundesrepublikanische Honoratiorinnen und Honoratioren, eine Stiftung eingeschlossen, die öffentliche Gelder bezieht, wollen davon nichts wissen und blockieren Aufklärung. Opportunismus ist in allen politisch-gesellschaftlichen Organisationen immer schon einer der mächtigsten Günstlinge von Macht und Herrschaft, nicht nur in totalitären Systemen.
Die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert liefert unter jedem Aspekt Anschauung für Ursachen, Wirklichkeit und Folgen des Treibens der Feinde der Menschen- und Bürgerrechte, besonders im Hinblick auf den Nationalsozialismus. Sie wird zum Modell. Es zeigt unübersehbar, dass der Totalitarismus ohne wirkungsmächtige Mitstreiter und Herolde aus allen Bereichen der Gesellschaft nicht auskommt. Sie nutzen die Areale der Freiheit, die demokratische Gesellschaften bieten. Akteure und Wegbereiter propagieren einen demokratiefeindlichen Staat, der mit seiner erklärten Feindschaft gegenüber den Menschen- und Bürgerrechten im Terror endet.
Der Nationalsozialismus bildet mit dem Faschismus und Bolschewismus eines der drei Terrorparadigmen des 20. Jahrhunderts. Sie sind europäischen Ursprungs. Ihnen gesellt sich im 21. Jahrhundert der Islam hinzu. Er ist nicht europäischen Ursprungs. Alle Terrorparadigmen sind erklärte Feinde der Menschen- und Bürgerrechte. Die deutsche Variante konstituierte sich über die erklärte Feindschaft gegenüber den humanen und zivilen Grundrechten angloamerikanischen und französischen Ursprungs. Wie virulent diese Feindschaft noch immer und stets von neuem ist, zeigen aktuelle Ereignisse in Deutschland und andernorts, in demokratisch verfassten Staaten und Gesellschaften, die ein offenes Terrain für Anschläge aller Art bieten. Was Geschichte war, wird zum Modell. Für die Taktiken und Praktiken der Zivilisationsfeinde, der Feinde der Menschen- und Bürgerrechte. Getrieben von krudem Nationalismus und nicht weniger krudem religiösem Fundamentalismus, zeigt sich der nationale und internationale Antisemitismus als einer der ärgsten Feinde der Humanität, die in den zivilen Menschen- und Bürgerrechten verankert ist.
Der deutsche Antisemitismus, eine unvergleichbare monströse Katastrophe der Zivilisation in alleiniger Verantwortung Deutschlands, ist kein Exot, sondern war und ist Teil einer komplexen demokratischen Gesellschaft. Er ist nicht auszulagern, nicht zu marginalisieren als rechter Irrweg oder blindwütige Verstiegenheit. Er ist ein Erzfeind der Menschen- und Bürgerrechte, der in der Gesellschaft haust und sich von ihr nährt. Von hier aus trachtet er ihnen, trachtet er dem citoyen und Weltbürger nach dem Leben. Er ist mörderisch und er hatte seine Kumpane von Thomas Mann bis Carl Schmitt, aggressive Antisemiten in den Epochen von Kaiserreich und Weimarer Republik.
Wie musste es besonders Frauen zur Glanzzeit solcher Herren ergehen? Wie Repräsentantinnen und Vorkämpferinnen von Recht und Würde der Frau in der Form der Menschen- und Bürgerrechte in der Weimarer Republik, dann im Nationalsozialismus, angesichts solcher „Gebieter“, wie Ernst Jünger, der helmbewehrte Feind von Menschenrechten und Demokratie, von seiner Ehefrau adoriert wurde? Wie einer Dichterin Else Lasker-Schüler, wie einer Edith Stein im akademischen Dschungel männlicher Borniertheit und Vorbehalte. Else Lasker-Schüler, führende deutsche Dichterin des Expressionismus, wurde als Jüdin aus Deutschland verjagt und starb 1945 gebrochen in Jerusalem. Als Frau war sie bis 1919 kein Subjekt der demokratischen Verfassung, als Jüdin wurde sie nach 1933 geächtet und öffentlich zum Freiwild ausgeschrieben.
Kein deutsches Herrenprofil trat für sie ein, ihr Menschenrecht war den wortmächtigen Repräsentanten der jeweils herrschenden Verhältnisse keine Silbe wert. Was erwartete unter diesen Vorzeichen Edith Stein, jüdischer Herkunft, mit akademischen Qualifikationen, Mitarbeiterin des Phänomenologen Edmund Husserl am Philosophischen Seminar der Universität Freiburg, die zu besten Hoffnungen Anlass gab; ihr wurde mehrmals die Habilitation verweigert. 1919 eine Vorkämpferin des vollständigen Wahlrechts für Frauen, politisch kurzzeitig aktiv in der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) Friedrich Naumanns und Theodor Heuss‘, 1922 zum Katholizismus konvertiert und 1932 in den Orden der Unbeschuhten Karmeliter eingetreten. Konversion, akademische Laufbahn, politische Aktivistin, katholische Nonne, 1942 von den Nationalsozialisten aus Deutschland verjagt, zu Tode gehetzt und in Auschwitz ermordet.
Auch sie war keinem deutschen Herrenprofil ein Wort, eine Geste wert. Ihr Leben steht wie kaum ein zweites für die Folgen jener Feindschaft gegenüber den Menschen-und Bürgerrechten, die Deutschland bis 1945 entzivilisieren sollte.
Mit Rückblick auf diese deutsche Vergangenheit ist der aktuelle Antisemitismus ein unheilvolles Fanal für Gegenwart und Zukunft, dem die wohlfeile Emotionalisierung und Betroffenheitspantomime der Politik nicht beikommt. Er zeigt unverhohlen, wie lange man die sinistren Schläfer hat schlafen lassen, wie weit in der Gegenwart diese brutale Feindschaft schon gediehen ist, wie hasserfüllt deklamiert wird, was wieder „deutsch“ sein soll und welche historischen Gaukeleien und Entstellungen wieder ins Kraut schießen. Kein resignierter einsamer poetischer Baudelaire-Hass, sondern entfesselt gebrüllt oder verharmlost in tückischer sprachlicher und medialer Camouflage. Hass als hässlicher Bruder der Dummheit. Welche Folgen drohen den Menschen- und Bürgerrechten in Zukunft durch die Brandungen des Hasses, durch verluderte Sprache, die verludertes Denken entlarvt. Sprache tut not, nur Sprache schützt, sie offenbart das Denken, die Dummheit, die Gewalt, den Terror. Was steht Staat und Gesellschaft bevor, wenn dem Antisemitismus und anderen inhumanen Ideologien nicht auf allen Ebenen Einhalt geboten wird.
Zu ihnen zählt der islamische Fundamentalismus, der in jeder Variante antisemitisch und, wie nicht nicht anders möglich, ein Feind der Menschen- und Bürgerrechte ist. Er wird zum Paradigma des Terrors im 21. Jahrhundert. Am Anfang stand der 11. September 2001, „nine eleven“. Seit dem Beginn des Jahrtausends hinterlassen unterschiedliche, auch konkurrierende Islamismen bei ihrem Zug um die Welt eine globale Blutspur, zu welcher der islamische Antisemitismus beiträgt.
Alle Islamismen „legitimieren“ sich durch eine Quelle, den Koran. Die Welt als Schauplatz und Opfer eines Deutungs-Chaos, eines Wettstreits der Ansprüche? Wo liegt das Deutungsmonopol? Bei Gelehrten, Potentaten, Republiken, urbanen Menschenmassen, einem Wanderstaat, der seine Souveränität dort ausruft, wo er sich festkrallt, unterwandert, etabliert, expandiert durch entfesselten Terror, regional oder punktuell an Knotenpunkten von Geschichte, von Welt und Gesellschaft? Ein neuer, räuberischer Staatsbegriff macht sich geltend. Der Terror überzieht Geschichte und Vergangenheit, die nicht die seine sein sollen, mit Vernichtung. Vor ihm soll nichts gewesen sein, nach ihm soll es nichts geben. So einst die roten Khmer in Kambodscha, so heute der islamische Staat in Palmyra, Syrien. Eine nihilistische Barbarei im 20. und 21. Jahrhundert, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Entgrenzung des Staatsbegriffs artikuliert sich als Wille zur schrankenlosen Totalität des eigenen Selbstverständnisses, folglich zu totaler, zu unbegrenzter Herrschaft. Bleibt die Frage: Ist der Koran das, was mit ihm geschieht? Islamismen skandalisieren den Islam. Der Koran als sein Grundwort ist in vollem Umfang, um die gesamte Länge seiner Rede, ein Feind der Menschen- und Bürgerrechte. Politisches Desinteresse gegenüber dem islamischen antisemitischen Treiben in Europa und anderen Kontinenten wächst sich zu einer massiven globalen Bedrohung ziviler Menschenwürde aus. Andere Gefahren drohen in Europa, in Deutschland.
Destruktiv sind Ausbeutung und Erniedrigung der Demokratie zur asozialen bloßen Befriedigung eigener Bedürfnisse, die über die Selbstentmündigung auf direktem Weg in die Verlierer- und Opferrolle gegenüber jedweder Aggression führen. Mit schwachen Bürgern, mit politischen Konsum- und Versorgungs-Existenzen, die sich wohlig und selbstvergessen am Busen der Demokratie nähren, ist kein Staat zu machen, keine Gesellschaft zu garantieren, keine Freiheit zu verteidigen und zu leben. Schwache Demokraten gehören zu den unberechenbaren Feinden der Demokratie.
Demokratie-Feindschaft ist folglich nicht auf den Islam beschränkt. Die Feinde der Menschen- und Bürgerrechte haben neue Träger gefunden. Das politische China zeigt der Welt mit seiner Bevölkerungs- und Minderheitenpolitik unverhohlen Gewalt und Inhumanität, überheblich, allen globalen Freiheitsbestrebungen zum Trotz, die als einzige weltweit Humanität fordern und garantieren können. Die Praxis der gewalttätig durchgesetzten Ein-/Zwei-Kind-Ehe ist menschenverachtend. Gesellschaft wird vom Staat zum Gestüt pervertiert; Konzentrationslager für Minderheiten, darunter der Islam, schärfen das inhumane Profil der chinesischen Politik, entstellt von der Ablehnung der Menschenrechte. Auch China wird an den Menschenrechten scheitern.
Demokratie-Feindschaft findet sich in allen Kontinenten, Kulturen, gesellschaftlichen Milieus und Biotopen, die sich, wie der Islam, der Menschen- und Bürgerrechte mit dem Ziel bedienen, sie zu bekämpfen und zu vernichten. Es obliegt nicht allein dem Staat und seinen Institutionen und Instanzen, um die neuen Todfeinde der Menschenrechte abzuwehren und in die Schranken zu weisen.
Auf dem Spiel stehen die Menschen- und Bürgerrechte, auf dem Spiel steht die Freiheit des citoyen, des Gesellschafts- und Staatsbürgers, des Menschen, ungeachtet des Geschlechts und der Herkunft. Was jetzt ansteht, sind die Annahme der Herausforderung und ihre Zurückweisung auf der Basis der globalen Menschenrechte der Moderne. Sie unterscheiden sich substantiell von einer > Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (1990), die in keiner Hinsicht Universalität beanspruchen kann und weit hinter der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zurückbleibt, wie sie von der Französischen Revolution bis zur Charta der Vereinten Nationen definiert wurden. An ihnen gemessen, ist sie ein Manifest der Bedrohung und Gefahr für Freiheit und Gleichheit der Menschheit allgemein, für die Frau im Besonderen und für die Kinder dieser Welt. Sie sind, wie ehedem in den Terrorideologien des 20. Jahrhunderts, bevorzugte weil schutzlose Opfer der Inhumanität. Religionsschulung für Dreijährige, für Schutzbefohlene, ist nichts als indoktrinäre Gehirnwäsche, bevorzugtes wie allbekanntes Mittel menschenfeindlichen Totalitarismus. Die türkische Praxis der Koranschulung ist unvereinbar mit den Menschenrechten. Sie führt auf direktem Weg in den Fanatismus, der von der Unbildung lebt. Nichts anderes ist von Gottesstaaten, von Saudi-Arabien, Iran, Katar zu erwarten; ihre Herrschaftssysteme sind unvereinbar mit Menschenrechten und Demokratie.
Was zu verhindern ist. Zu verhindern ist die Preisgabe des öffentlichen Raums, zu dem die global agierenden Medien und Internetplattformen gehören. Sie verkommen zusehends zu kaum kontrollierbaren Instrumenten der Entmündigung des Bürgers zum rechtlosen User. Ein pervertierter Freiheitsbegriff wird zum Schaden der Menschenwürde und der Demokratie reklamiert. Er betreibt die Zerstörung der Gesellschaft zum Nutzen transnationaler Profiteure, der neuen weltweit vernetzt agierenden Dunkelmänner, Sie scheren sich weder um Menschen- und Bürgerrechte noch um Demokratie.
Die Grundlage des öffentlichen Raums bilden die Menschen- und Bürgerrechte. Sie wurden in der Französischen Revolution des 18. Jahrhunderts und im Rhythmus der Revolutionen des 19. Jahrhunderts nicht zuletzt auf Plätzen und Straßen erfochten, die auch heute Schauplätze der Forderung nach den Menschen- und Bürgerrechten sein können. Nur durch den öffentlichen Raum sind Menschen- und Bürgerrechte lebensfähig. Zu ihm gehört die natürliche Lebenswelt, die von zahllosen Ausbeutern, zu denen auch demokratische Gesellschaften gehören, so bedroht ist wie der zivile öffentliche Raum. Für beider Gefährdung bieten jüngere Vergangenheit und Gegenwart Anschauung wie das gezielte Treiben deutscher Feinde der Menschen- und Bürgerrechte, die primitiven Nationalismus, menschenfeindlichen Antisemitismus und aggressive Freiheitsfeindschaft erkennen lassen. Der öffentliche Raum aber ist und bleibt das ureigene Areal des freien und selbstbewussten Stadt-, Staats- und Weltbürgers, der zu seinem Schutz im Namen der Humanität verpflichtet ist. Deshalb ist er bevorzugtes Angriffsziel der Destrukteure, welche die Heimstatt der Freiheit, Straßen und Plätze, den Menschen und Bürgerrechten entreißen wollen. Schon einmal begann der Terror mit Preisgabe und Verlust des öffentlichen Raumes. Auch dafür bietet der Nationalsozialismus, eines der drei Paradigmen des Terrors des 20. Jahrhunderts, Anschauung genug. Vom historischen Geschehen zum Modell. Erneut zeigt es die Verlaufsform von Anfang bis Ende, den Verlust der Freiheit, der Menschenwürde, des Lebens eines jeden und aller, ob privat oder öffentlich. Nicht viel, alles stand auf dem Spiel, alles ging verloren, nur die Menschenrechte nicht, die schwer verletzt und geschunden, aber unbesiegt aus dem Chaos hervorgingen.
Begriff und Schlagwort „Integration“ haben sich vor ihrer aktuellen einseitigen Instrumentalisierung gegenüber Fremden zunächst als Primärforderung an jeden demokratischen Staats- und Gesellschaftsbürger zu richten: Zu den Menschenrechten gehören die bürgerlichen Pflichten. Zu ihnen gehört, das eigene Selbstverständnis in die Menschen- und Bürgerrechte zu integrieren. Sie sind die existentielle Quelle jedes zivilen Lebens. Das Versagen des citoyen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Deutschland der Weimarer Republik sollte auch hierfür Lehrstück genug sein, die Unteilbarkeit von Recht und Pflicht des Staatsbürgers in einer demokratischen Gesellschaft deutlich zu machen. Diese Selbstintegration des Bürgers im Zeichen der Menschen- und Bürgerrechte ist und bleibt in brisanter Gegenwart der gesellschaftspolitische Imperativ zur aktiven Selbstbehauptung an den mündigen freien Stadt-, Staats- und Weltbürger, den „citoyen“ von heute und morgen. Deutsche Geschichte und ihre Profile zwischen Kaiserreich und Bundesrepublik werden von historischer Wirklichkeit zum Modell: Wie Freiheit vergeben wird, wie sie zu schützen ist und wie Freiheit sich selbst schützt.

Dirk Hoeges, Köln 2020